Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jüngsten Erbschaftssteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu lösen. CDU, CSU und SPD sind für die zunehmende Spaltung des Landes in arm und reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ belegt.